ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DubRacers – Inh. Thomas Koch
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen DubRacers – Inh.
Thomas Koch und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden
"Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von
DubRacers – Inh. Thomas Koch erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit DubRacers -
Thomas Koch in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit DubRacers –
Inh. Thomas Koch in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei
Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt DubRacers –
Inh. Thomas Koch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über
diesen Artikel ab. DubRacers – Inh. Thomas Koch bestimmt dabei einen Startpreis
und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen
werden kann. Zusätzlich bestimmt DubRacers – Inh. Thomas Koch bei Auktionen,
die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer
nicht sichtbaren Mindestpreis.
b) Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die
Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der
Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen DubRacers – Inh. Thomas Koch und dem Käufer kommt
zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch DubRacers – Inh. Thomas Koch der Höchstbietende
ist, es sei denn, DubRacers – Inh. Thomas Koch war gesetzlich dazu berechtigt,
das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der
Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option
"Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des
Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei
Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option
"Sofort-Kaufen" oder "Sofort+Neu" gibt DubRacers – Inh.
Thomas Koch ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab (Festpreisangebot). DubRacers – Inh. Thomas Koch bestimmt dabei
einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und
ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann.
Zusätzlich kann das Festpreisangebot von DubRacers – Inh. Thomas Koch mit der
Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen DubRacers – Inh. Thomas Koch und dem Käufer kommt
zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des
Festpreises abgibt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein
Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn
DubRacers – Inh. Thomas Koch das Gebot annimmt. Unterbreitet DubRacers – Inh.
Thomas Koch dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem
Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot
und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren
erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von DubRacers – Inh. Thomas Koch.
(2) Der Kaufpreis ist nach
Vertragsschluss sofort zu zahlen.
(3) Befindet sich der Käufer
im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er
haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch
bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(4) Der Kaufpreis ist während
des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über
dem Basiszinssatz.
(5) Die Geltendmachung eines
weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt,
vorbehaltlich unserer im eBay-Angebot aufgeführten Zahlungsbestimmungen,
unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) a) Gefahrübergang, wenn
der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald DubRacers – Inh. Thomas
Koch den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von DubRacers – Inh. Thomas Koch. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung
oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von DubRacers – Inh. Thomas
Koch nicht zulässig.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene
Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die
Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
§ 7 Rücktritt
(1) DubRacers – Inh. Thomas
Koch ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich
der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines
solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor
Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine
taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1)Gewährleistung
gegenüber Verbrauchern
a) DubRacers – Inh. Thomas Koch trägt Gewähr dafür, dass der
Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs
Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet,
dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung
ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich
der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen,
dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die
Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen
soll. DubRacers – Inh. Thomas Koch ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Käufer bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen
Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim
Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Die einjährige Verjährungsfrist gilt
nicht für Schadensersatzansprüche.
e)Mängel
sollen der Firma DUBRacers unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich
angezeigt und genau bezeichnet werden, bei persönlichen Anzeigen händigt die
Firma DUBRacers Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der
Anzeige aus.
f)Natürlicher
Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
g)Die
Firma DUBRacers behebt einen gewährleistungspflichtigen Mangel auf ihre Kosten
in ihrem Betrieb.
In folgenden Ausnahmenfällen kann die Mängelbeseitigung von einer anderen, dem
Standort des Fahrzeugs näher gelegenen Fachwerkstatt durchgeführt werden:
Wenn das Fahrzeug infolge des Mangels betriebsunfähig geworden und mehr als 30
km vom Betrieb der Firma DUBRacers entfernt ist, sofern die Firma DUBRacers
vorher zustimmt.
h)Die Firma DUBRacersweist ausdrücklich darauf hin, daß die von
ihr angebotenen und durchgeführten Arbeiten, Leistungen und Lieferungen zu
einer Verminderung oder zum Erlöschen der vertraglichen oder gesetzlichen
Gewährleistungsrechte des Auftraggebers gegenüber dem Verkäufer des
Vertragsgegenstandes oder zur Verminderung bzw. zum Erlöschen der vertraglichen
oder gesetzlichen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller führen können.
Der Auftraggeber anerkennt, daß diesbezüglich die Haftung der Firma DUBRacers
ausdrücklich ausgeschlossen ist.
(2) Gewährleistung gegenüber
Unternehmern
a) Ist der Kauf für DubRacers – Inh. Thomas Koch und den Käufer ein
Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts-
und Mengenabweichung zu untersuchen und DubRacers – Inh. Thomas Koch erkennbare
Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich
anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind DubRacers – Inh. Thomas Koch innerhalb
einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem
Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet DubRacers – Inh. Thomas Koch nach eigener Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese
Vejährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3) Liefert DubRacers – Inh.
Thomas Koch zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand,
kann DubRacers – Inh. Thomas Koch vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften
Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße
oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
DubRacers – Inh. Thomas Koch.
(5) Bei nachträchglichen
Veränderungen an den von uns gelieferten Artikeln, bedarf es unserer
ausdrücklichen,schriftlichen Zustimmung.
FürSchäden an Artikeln die ohne unsere Zustimmung verändert oder nachgearbeitet
wurden übernehmen wir keine Gewährleistung.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
DubRacers – Inh. Thomas Koch nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder
grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch DubRacers – Inh. Thomas Koch oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche
aus einer von DubRacers – Inh. Thomas Koch gegebenen Garantie für die
Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben
hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der
Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die
jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus
diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz von DubRacers – Inh. Thomas Koch. Dasselbe
gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB
ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall
einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass
ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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